Verfahren 2: Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung

Nach dem Fukushima Super-GAU vom 11. März 2011 stellen Personen aus der Zone 1 und 2 an das UVEK das Gesuch um Überprüfung der Betriebsbewilligung des AKWs Mühleberg. Sie erhalten vor Bundesverwaltungsgericht und vor Bundesgericht Recht. Das UVEK muss auf das Gesuch eintreten.

Datum

Was geschah

Dokumente dazu

11. März 2011 Wieder ein Super-GAU! Ein Erdbeben beschädigt die Reaktoren des AKW in Fukushima. Deutschland legt aus Sicherheitsgründen acht Reaktoren still. Täglich kommen Nachrichten von Mängeln bei den Schweizer AKWs, insbesondere bei Mühleberg an die Öffentlichkeit. Doch ENSI und UVEK haben zu wenig Rückgrat – bzw. sind zu sehr verbandelt, um sich gegen die BKW zu stellen.  
22. März 2011 Personen aus der Zone 1 und 2 verlangen die materielle Überprüfung der Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg. Die Fukushima-Reaktoren sind vom selben Typ wie das AKW Mühleberg und dieses ist bei weitem nicht auf dem Stand der Technik. Markante Mängel sind: der rostende Kernmantel, die fehlende diversitäre Kühlquelle, die fehlende Erdbebenfestigkeit des Brennelementelagerbeckens. Zudem liegt das AKW Mühleberg unmittelbar unterhalb eines nicht erdbebenfesten 100-jährigen Staudamms, was bei einem Bruch der Mauer zu einer bisher unerkannten Flutwelle und der Blockierung der Notkühlung führen könnte. Mühleberg-Ver-fahren an der Medienkonferenz

  1. Jürg Joss, Präsident Mühleberg-Ver-fahren: Einleitung
  2. Rainer Weibel, Anwalt der BeschwerdeführerInnen gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg: aktuelle Rechtsvorkehrungen im Mühleberg Verfahren
  3. Markus Kühni, Fokus Anti-Atom: AKW Mühleberg, Erdbeben und Überflutung, Ausfall der Notstromversorgung.
  4. Jürg Aerni, Fokus Anti-Atom: Aktuelle Erkenntnisse zum AKW Mühleberg.

Das Gesuch

  1. Gesuch vom 21. März 2011 um Entzug der Betriebsbewilligung: Medienmitteilung des Anwalts
30. Sept. 2011 Das UVEK tritt nicht auf das Gesuch ein. Die AnwohnerInnen der Zone 1 und 2 erheben Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht Die Meinung von Mühleberg-Ver-fahren

  1. Medienmitteilung vom 5. Oktober 2011 zur Verfügung des UVEK

Die Verfügung des UVEK

  1. Verfügung des UVEK vom 30. September 2011 
  2. Medienmitteilung des BfE vom 5. Oktober 2011

 

30. Juli 2012 Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, und die Sache wird zur materiellen Beurteilung des Gesuchs um Entzug der Betriebsbewilligung an die Vorinstanz zurückgewiesen Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht

  1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juli 2012
14. Mai 2013 Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht: Das UVEK muss das nach dem Fukushima Super-GAU von den Personen aus der Zone 1 und 2 um Mühleberg eingegangene Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg vom ENSI prüfen lassen. Das Urteil wird Mitte Juni öffentlich. Die Reaktion von Mühleberg-Ver-fahren

  1. Medienmitteilung von Mühleberg-Ver-fahren vom 4. Juni 2013
  2. Mühleberg-Ver-fahren in links

Das Urteil

  1. Das Urteil des Bundesgeichts vom 14. Mai 2013 auf das Gesuch um Entzug der Betriebsbewilligung

Die Reaktionen auf das Urteil vom 14. Mai

  1. Der Bund
  2. Die Bernerzeitung
  3. Neue Zürcher Zeitung
12. Juli 2013 BfE zur Verfahrens- fortführung und Gesuch der Beschwerdeführer um Sistierung des Verfahrens und Akteneinsicht. Das Gesuch

  1. 2013_06_17_KKM Verfügung BfE an RA
  2. Das Gesuch an BfE vom 12. Juli 2013
  3. Verfügung des BfE vom 08.10.2013