Verfahren 1: Beschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung

108 Personen erheben am 1. Februar 2010 Beschwerde gegen die unbefristete Bewilligung des AKWs Mühleberg. Das Bundesverwaltungsgericht gibt ihnen Recht, das Bundesgericht jedoch schmettert am 28. März 2013 die Beschwerde ab. Nicht genug: es erhebt das ENSI zur alleinigen Kontrollinstanz über alle Nuklearangelegenheiten und hebelt das 4-Augen-Prinzip aus.

Datum

Was geschah

Dokumente dazu

17. Dezember 2009 Das UVEK erteilt dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung. Dagegen kann vor Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Zur Beschwerde berechtigt sind jene Personen aus den Zonen 1 und 2 rund um das AKW Mühleberg, die bereits im Juni 2008 Einspruch erhoben und beim Bundesamt für Energie (BFE) Einsicht in die Akten zum Bewilligungsverfahren verlangt hatten  
1. Februar 2010 Anwalt Rainer Weibel reicht beim Bundesverwaltungsgericht im Namen von 108 Mandanten und Mandantinnen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des UVEK vom 17. Dezember 2009 ein.Die Beschwerde fusst auf diversen Defiziten, die das AKW Mühleberg aufweist:

  • mangelnde Redundanz der Notsysteme,
  • mangelnde Sicherung der Notstromversorgung,
  • Risse im untersten Bereich des Reaktors und
  • Kernmantelriss
  1. Medienmitteilung des Anwalts vom 2. Februar 2010 zur Kollektivbeschwerde.
2. Februar 2010  Die Gründungsversammlung: Der Verein Mühleberg-Ver-fahren wird am 2. Februar 2010 gegründe Dokumente zur Gründungsversammlung

  1. Anwalt Rainer Weibel_(f)
  2. Anwalt Rainer Weibel (d)
  3. Fokus-Anti-Atom (d)
  4. Franz Morrissey, Beschwerdeführer (d)
  5. Mühleberg-Ver-fahren (d)
  6. Mühleberg-Ver-fahren (f)
  7. Franziska Teuscher, Vorstand von Mühleberg-Ver-fahren (d)
  8. Stéfane Monatangero, député PS du Grand Conseil du Canton de Vaud (f)
  9. Fokus Anti-Atom, Präsentation (d)
1. März 2012 Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Beschwerdeführenden Recht.
  1. Medienmitteilung MVF vom 7. März 2012 zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
  2. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012
14. März 2012 UVEK und BKW ziehen den Fall ans Bundesgericht weiter.
  1. Medienmitteilung des Anwalts zur Ankündigung der BKW und zum Nachrüstungskonzept
29. Juni 2012 Das AKW Mühleberg reicht seine Anträge für die Konzeptfreigabe zu den Nachrüstungen ein. Das ENSI hatte diese Nachrüstungen in der Verfügung vom 5. Mai 2011 gefordert. Die Forderungen betreffen die Kühlmittelversorgung des Notstandsystems und das Kühlsystem der Brennelementlagerbecken.
  1. Medienmitteilung des ENSI zu Nachrüstungskonzep der BKW
30. Juli 2012 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Forderung der AtomgegnerInnen. Es setzt eine Befristung für den Betrieb des AKW Mühleberg auf den 28. Juni 2013 an. Voraussetzung für eine Verlängerung bilde ein neues Gesuch der BKW mit einem Instandhaltungskonzept. Dokumente zu der Verhandlung

  1. Schlussverhandlung vom 13. Dezember 2011: Verfügung des Bundesverwaltungsgericht
  2. Schlussverhandlung vom 13. Dezember 2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Plädoyer des Anwalts
  3. Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 30. Juli 2012
  4. Medienmitteilung vom 9. September 2012 des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil

Medienbericht in Der Bund

  1. Der Bund zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.
 ???
Die BKW reicht ein Instandhaltungskonzept ein, das aber (ebenso wie das neue Gesuch) nicht öffentlich aufgelegt wird.
28. März 2013 Das Bundesgericht widerruft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und erteilt dem AKW Mühleberg eine unbefristete Bewilligung. Es beschliesst ausserdem, dass das ENSI die einzige Kontrollinstanz in Sachen Nuklearenergie ist. Das ENSI soll in Zukunft ohne Zweitmeinung (ohne das Vieraugenprinzip) über die Sicherheit von AKW entscheiden. Medienmitteilung von Mühleberg-Ver-fahren

  1. Medienmitteilung MVF vom 28. März 2013
  2. Mühleberg-Ver-fahren im Umweltjournal

Das Bundesgerichtsurteil

  1. Das Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2013
  2. Die Stellungnahme des Ensi zum Bundesgerichtsurteil
  3. Die Stelllungnahme des UVEK zum Bundesgerichtsurteil

Ausgewählte Medienberichte vom 28. März 2008 zum Entscheid des Bundesgerichts

  1. Berner Zeitung
  2. 20minuten online
  3. Berner Zeitung online
  4. Blick online
  5. Handelszeitung online
  6. NZZ online
  7. swissinfo
  8. Tages-Anzeiger online