Die Vorgeschichte

20 Jahre lang bemüht sich die BKW um eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg.

1971 Am 24. Februar erhält das AKW Mühleberg für die 1. Phase die Inbetriebnahmebewilligung. Sie ist auf Ende 1971 beschränkt. Dann wird sie bis Ende 1972 verlängert.
1972 Das AKW Mühleberg geht in Betrieb und erhält in der Folge befristete Betriebsbewilligungen von jeweils wenigen Monaten bis zu einem Jahr.
1990 Nach einer grösseren Nachrüstung (SUSAN) will die BKW, dass die Betriebsbewilligung in eine unbefristete Betriebsbewilligung umwandelt wird. Dazu wird ein Betriebsbewilligungsverfahren mit Auflage eines Sicherheitsberichts durchgeführt.
1992 Der Bundesrat erteilte dem AKW Mühleberg eine auf 10 Jahre befristete Betriebsbewilligung bis zum Jahr 2002.
1998 Nach einer Reparatur des Kernmantels ersuchte die BKW erneut um eine unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg. Der Bundesrat verlängerte die Betriebsbewilligung um weitere zehn Jahre und ohne Verfahren bis ins Jahr 2012.
2004 Das vierte der fünf Schweizer AKW, Beznau 2, erhält eine unbefristete Betriebsbewilligung.
2005 Am 25. Januar 2005 – wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Kernenergiegesetzes am 1. Februar 2005 — ersucht die BKW den Bundesrat, die Befristung vom 14. Dezember 1992 aufzuheben. Das AKW Mühleberg sei das einzige AKW der Schweiz mit einer befristeten Betriebsbewilligung. Dies sei eine stossende Rechtsungleichheit.
2006 14. Juni: Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) lehnt am 14. Juni 2006 das Gesuch der BKW ab: Voraussetzung für den Betrieb des Atomkraftwerks über das Jahr 2012 hinaus sei ein atomrechtliches Bewilligungsverfahren nach dem neuen Kernenergiegesetz
2006 13. Juli: Gegen diesen Entscheid legt die BKW bei der Eidg. Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt (REKO/INUM) Beschwerde ein. In der Beschwerdeschrift heisst es: es sei festzustellen, ob die Befristung nach neuem Kernenergiegesetz vom 1.1.2005 nichtig sei und sollte sie rechtens sein, so sei sie aufzuheben. Die REKO/INUM lehnt das Gesuch ab, die BKW wehrt sich aber gegen den Entscheid und geht vor Bundesverwaltungsgericht (Bundesverwaltungsgericht)
2007 8. März: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren von der REKO/INUM übernommen und entscheidet, dass die bestehende Befristung gültig ist und dass das UVEK zu erwägen habe, ob die Befristung der Bewilligung aufzuheben sei, lässt es dem UVEK also offen, wie das Verfahren weiterzuführen sei. Der unklare Entscheid ist auf das Kernenergiegesetz zurückzuführen, welches zwar Bewilligungsverfahren beim Bau oder der Erweiterung von Atomanlagen kennt, jedoch keine Regelung für Fragen der Umwandlung von Bewilligungen für bestehende AKW.
Das UVEK vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Befristung der Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg nur in einem Bewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz (KEG) aufgehoben werden könne. Es zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiter. Unabhängig davon, ob das UVEK die Aufhebung der Befristung in einem formellen Bewilligungsverfahren nach KEG oder – wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert – in einem Wiedererwägungsverfahren prüfen wird, müssen Betroffene aus der Umgebung des AKW Mühleberg angehört werden.
2008 Das Bundesgericht entscheidet am 21. Januar 2008 die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung: Für das AKW Mühleberg sei nicht das gleiche Verfahren durchzuführen, wie für die Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäss Kernenergiegesetz (KEG). Das UVEK habe das entsprechende Gesuch der BKW nach den Regeln über die Wiedererwägung von Verfügungen zu behandeln.Dazu das UVEK. Dazu die BKW.

Endlich ist die öffentliche Mitwirkung möglich. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Zonen 1 und 2 rund um das AKW Mühleberg haben die Möglichkeiten Einsprache zu machen und wir nähern uns der Gesichte unseres Vereins. Zuerst aber noch dies:

Datum Was «passiert» ist Dokumente / Ordner dazu
2008    
21. Januar Das Bundesgericht entscheidet am 21. Januar 2008, dass für die Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung nicht das gleiche Verfahren durchzuführen sei, wie für die Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäss Kernenergiegesetz. Das UVEK  habe das entsprechende Gesuch der BKW nach den Regeln über die Wiedererwägung von Verfügungen zu behandeln.  Kernenergiegesetz (KEG)Dazu das UVEKDazu die BKW.
13 und 14. Juni Das «Gesuch um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung» der BKW ist in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt. Die Gesuchsunterlagen erweisen sich als veraltet und simpel. Ein Sicherheitsbericht fehlt.  Gesuchsunterlagen (Stellungnahme zur PSÜ 2005)
16. Juni EinsprecherInnen aus der Zone 1 um das AKW Mühleberg beantragen beim Bundesamt für Energie (BFE) Einsicht in weitere Akten, welche in einem Betriebsbewilligungsverfahren normalerweise mit aufgelegt sein müssen. Mustereinsprache vom Juli 2008 der Bewohnerinnen und Bewohner der Zonen 1 und 2 rund um das AKW Mühleberg.
14. Juli Von Privaten, Organisationen, Politischen Parteien, Städten und Gemeinden treffen insgesamt 1900 Einsprachen gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg ein. Mustereinsprache vom Juli 2008 der Bewohnerinnen und Bewohner ausserhalb der Zonen 1und 2 rund um das AKW Mühleberg
10. November Das UVEK verfügt, dass die EinsprecherInnen der Zone 1 keine weitere Akteneinsicht erhalten. Dagegen reichen diese am 12.12.2008 eine Klage vor Bundesverwaltungsgericht ein.  
2009    
27.4. bis 26.5.: Das BfE legt an seinem Hauptsitz in Ittigen (BE) die Akten öffentlich auf. Wer im Juni 2008 Einsprache erhoben und umfassende Einsicht verlangt hat, kann die Akten einsehen. Wie sich zeigt, handelt es sich dabei bloss um 30 Seiten einer Stellungnahme der BKW und um 60 Seiten des ENSI zu den Einsprachepunkten.
Mitte Mai: Fokus Anti-Atom und andere dem Verein Mühleberg-Ver-fahren nahestehende Organisationen und Privatpersonen rufen dazu auf, sich zu den Stellungnahmen des ENSI und der BKW zu äussern und ihrerseits eine Stellungnahme ans BfE einzusenden. Fokus Anti-Atom verfasst eine Muster-Stellungnahme, die auf umfangreichen Recherchen und der Stellungnahme des Ökoinstitut Darmstadt beruht. Die Stadt Bern, sowie mehrere Umweltorganisationen, Parteien und Private nehmen Stellung. Wie viele es insgesamt sind, ist nicht bekannt. Stellungnahme von Fokus Anti-Atom langStellungnahme von Fokus Anti-Atom kurz
12. Juni Die Einsprechenden der Zone 1, welche im Juni 2008 eine Einsprache eingereicht hatten, erhalten eine Fristverlängerung für ihre Gegenstellungnahme. Ihr Anwalt liefert mit Hilfe von Fokus Anti-Atom und dem Ökoinstitut Darmstadt termingerecht eine fundierte Gegenstellungnahme ein.
Ihre Argumente: Die Stellungnahmen des ENSI und der BKW reichen nicht aus, den aktuellen Zustand des Atomkraftwerks zu beurteilen. Es gibt keinen anlagentechnischen Sicherheitsbericht und es werden Sachverhalte erwähnt, die nicht überprüfbar sind. Dies trifft insbesondere für die Notkühlung, den Schutz gegen Erdbeben und die Alterungsüberwachung zu. Es ist inakzeptabel, dass die BKW gegenüber der NOK, der Betreibergesellschaft des AKW Beznau II, bevorzugt behandelt wird, welche im analogen Verfahren 2004 sämtliche Unterlagen öffentlich auflegen musste.
22. Juni Das Bundesverwaltungsgericht weist die eine Beschwerde der Klägerinnen ab. Sie erhalten keine Einsicht in den Sicherheitsbericht und die Risikoanalyse der BKW. Das Bundesverwaltungsgericht stützt somit den Entscheid des UVEK.
17. Dezember Das UVEK erteilt dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung. Gegen diesen Entscheid kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen, wer bereits im Juni 2008 gegen das Gesuch der BKW für die unbefristete Betriebsbewilligung Einsprache erhoben hatte und in der Zone 1 und 2 wohnt.