11. April 2014: Etappensieg für die AKW-Mühleberg-Gegner

Das Bundesgericht – pikanterweise dieselben Richter, die vor Jahresfrist die Beschwerde aus Verfahren 1 abschmetterten – gaben zwei Mühleberg-Anwohnern recht: Sie können gegen einen umstrittenen Entscheid der Atombehörde Ensi klagen. Damit ist der Weg frei: die Anwohner können nun auch in der Sache klagen und den Entscheid des Ensi anfechten.

Das Ensi hatte im September 2011 entschieden, dass bei einem Zwischenfall und falls die Notkühlung des Reaktors wegen Extremhochwassers verstopft wäre, die Feuerwehrleute mit mobilen Pumpen das AKW Mühleberg kühlen dürften. Die zwei Anwohner des AKW Mühleberg hatten beim Ensi ein Gesuch eingereicht, damit dieses eine Verfügung schreibe, die es den beiden Anwohnern erlaubt hätte, gegen den Ensi-Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. Das Ensi trat nicht auf das Gesuch ein. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen gestand den beiden Anwohnern das Recht auf eine Beschwerde zu. Worauf das Ensi vor Bundesgericht ging.

Medienmitteilung des Bundesgerichts